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Merkmale/Dinge, die Parteien erfüllen müssen, um als Parteien zu gelten:
- Ihre Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
- Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen Auskunft geben.
- Parteien legen Ziele in einem Programm nieder.
- Sie verwenden ihre Mittel nur für die ihnen obliegenden Aufgaben.
- Sie müssen dauerhaft und für eine längere Zeit Einfluss nehmen (können) und Verantwortung in den Parlamenten übernehmen (wollen)
->Parteien müssen hierzu mindestens einmal in sechs Jahren an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen.
- Ihre Mitglieder sowie die Mitglieder des Vorstandes müssen mehrheitlich Deutsche sein.
- Ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung muss sich innerhalb des Geltungsbereiches der Bundesrepublik Deutschland befinden
Aufgaben/Funktionen von Parteien
- Parteien gelten als verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
- Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
- Sie nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung.
- Sie regen die politische Bildung an und vertiefen diese.
- Sie fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.
- Sie bilden Bürger zur Übernahme öffentlicher Verantwortung heran.
- Sie beteiligen sich durch die Aufstellung von Kandidaten an den Wahlen.
- Sie nehmen Einfluss auf die politische ENtwicklung in den parlamenten und der Regierung.
- Sie führen die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung ein.
- Sie sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen.
Wann eine Partei als verfassungswidrig gilt:
- Wenn sie durch ihre Ziele oder ihre Mitglieder darauf aus ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen/beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden
- Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Welche Konsequenzen sich für eine verfassungswidrige Partei ergeben:
- Sie wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
- Entfall der steuerlichen Begünstigung
